12.10.2023: PolDo – NSU-Aufarbeitung mit staatlicher Unterstützung?

Politischer Donnerstag (PolDo)

12.10.2023, 19 Uhr

Peter-Weiss-Haus (im Kartenraum)

Ende 2021 hat die neue Ampelkoalition NSU-Aufarbeitung auf ihre Agenda gesetzt: Laut Koalitionsvertrag will sie ein Dokumentationszentrum und einen Erinnerungsort zum NSU-Komplex unterstützen. Zudem will sie ein Archiv zu Rechtsterrorismus auf den Weg bringen. Ähnliche Initiativen gibt es auf Landesebene in Thüringen und Sachsen.

Dass die Forderungen nach NSU-Aufarbeitung aufgenommen wurden, ist das Ergebnis der langjährigen Aktivitäten eines breiten bundesweiten Aufarbeitungsnetzwerks, dass sich zuletzt hinter der Losung „Kein Schlussstrich!“ versammelt hat. Mit unterschiedlichen Ansätzen hat dieses Netzwerk Aufklärung vorangebracht. Die Rolle der staatlichen Institutionen bleibt in diesem Feld hingegen mehr als zweifelhaft. Gerade deswegen stellt sich die Frage: Wie gehen wir als Aktive des Aufarbeitungsnetzwerks damit um, dass der Staat plötzlich Aufklärung institutionell absichern will?

Im Rahmen eines Projektes in Sachsen ist eine Konzeptions- und Machbarkeitsstudie für ein Dokumentationszentrum entstanden, das die Betroffenen einbezieht. Gleichzeitig wurde ein Vorschlag entwickelt, wie das dezentrale bundesweite Aufarbeitungsnetzwerk gestärkt werden
kann.

Die beiden Mitautorinnen der Studie Dana Schlegelmilch und Jörg Buschmann (RAA Sachsen e.V.) werden die Eckpunkte des Konzepts vorund sich im Gespräch mit dem Gedenkbündnis Mehmet Turgut der Diskussion stellen: Welche Chancen bieten sich in Sachsen und bundesweit? Was braucht es, damit Aufarbeitung und Gedenken lokal und regional verstetigt werden können? Welche Erwartungen gibt es an die Politik, aber auch an Akteurinnen der Aufarbeitung?

Veranstalter*innen: RAA Sachsen e.V.; Gedenkbündnis Mehmet Turgut; Dokumentationszentrum „Lichtenhagen im Gedächtnis“